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Vom 21. bis 25. September findet der DVPW-Kongress „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ an der Universität Duisburg-Essen statt (das Gesamtprogramm als pdf-Datei). Der Arbeitskreis soziale Bewegungen hat insgesamt vier Panels organisiert, die am Donnerstag (24.) und Freitag (25.) stattfinden werden. Hier ist das Programm im Einzelnen:

Universität Duisburg-Essen, Lotharstr. 65, Duisburg, Gebäude LB, Raum 104

24. September, 14-15.30 Uhr

Lokale Protestbewegungen und internationale Politik. Destabilisierung oder Demokratisierung?
Gemeinsames Panel der Arbeitskreise soziale Bewegungen und Soziologie der internationalen Beziehungen

Chairs: Dr. Matthias Ecker-Ehrhardt (FU Berlin) und Dr. Simon Teune (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und TU Berlin), Discussant: Jun.-Prof. Dr. Sabrina Zajak (Ruhr-Universität Bochum)

Nina-Kathrin Wienkoop (Leuphana-Universität Lüneburg): Impact of socioeconomic protests on democratization – A scale-centered comparative research agenda

Dr. Andrea Schapper (TU Darmstadt): Lokale Forderungen in internationalen Verhandlungen: Prozedurale Rechte in der Klimapolitik

Jun.-Prof. Carola Richter und Almut Woller (FU Berlin): „Terroristen“ und „Aufwiegler“? Internationale Dimensionen von Protest in Ägypten nach Mubarak

Dr. Nadine Godehardt (Stiftung Wissenschaft und Politik): Chinas Angst vor dem Ausnahmezustand: Wie lokale Protestbewegungen die Politik der chinesischen Führung beeinflussen

Alle folgenden: Universität Duisburg-Essen, Lotharstr. 65, Duisburg, Gebäude LA, Raum 034/Aula

24. September, 16-17.30 Uhr,

Zwischen Hetze und Hilfe. Politische Mobilisierung in der Flüchtlingspolitik

Chairs: Dr. Priska Daphi (Goethe-Universität Frankfurt) und Dr. Simon Teune (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und TU Berlin)

Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger (Universität Wien): Elitengesteuerte Proteste gegen die Aufnahme von Asylsuchenden

Maren Kirchhoff und Prof. Dr. Helen Schwenken (Universität Osnabrück): Wer protestiert in Deutschland gegen Abschiebungen?

Annika Vajen (FU Berlin): Normbrüche als Sicherheitsproblem. Auszüge des Diskurses von Berliner Tageszeitungen zum Protest-Camp am Kreuzberger Oranienplatz

Dr. Andrea Plöger (Berlin): Die Proteste der Refugees (tabled paper)

24. September, 17.40-18.45 Uhr
Mitgliederversammlung des Arbeitskreises soziale Bewegungen

25. September, 9-10.30 Uhr
Bitte verhalten Sie sich ruhig. Die Praxis der Kritik und die Politik der Sicherheit

Chairs: Ingmar Hagemann (Universität Duisburg-Essen), Dr. Matthias Lemke (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Henrik Schillinger (Universität Duisburg-Essen)

Stefan Artmann und Stefan Steiger (beide Universität Heidelberg): Die Snowden-Enthüllungen und ihre Folgen: Eine rollentheoretische Analyse.

Dr. Dr. Peter Ullrich (TU Berlin): Die neosoziale Regierung des Protests: Präventionismus, Aktivierung und das Ende der Kritik.

Sascha Röder (FU Berlin): Politiken der Prävention. Zum Verhältnis von Kritik und Sicherheit.

25. September, 11-12.30 Uhr
Protest und Polizei in der Überwachungsgesellschaft

Chairs: Dr. Dr. Peter Ullrich (TU Berlin) und Dr. Judith Vey (TU Berlin)

Prof. Dr. Hartmut Aden (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin): Ermöglichen oder kontrollieren? Wechselwirkungen zwischen Versammlungsrecht und Protestpraxis.

Marco Krüger und Katrin Geske (beide Universität Tübingen): Neues aus dem „Überwachungslabor“ – Über Tracking-Verfahren bei polizeilichen Fußballeinsätzen.

Eric Makswitat (Universität Potsdam): Big Data als Risiko für den digitalen Ungehorsam.

Daniel Guagnin und Niklas Creemers (beide TU Berlin): Sammeln, Speichern, Analysieren in Polizeidatenbanken: Protest zwischen Aktivismus und „politisch motivierter Kriminalität“.

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Bewegungsgespräch: Ein Kampf gegen Windmühlen? Die Flüchtlingsbewegung zwischen Residenzpflicht, Protestcamps und RechtspopulistInnen

Ort: taz-cafe, Rudi-Dutschke-Str. 23, Berlin
Zeit: 04.12.2013, 19 Uhr

Zugenähte Münder und Märsche durch die Republik; Protestcamps in deutschen Innenstädten; Durststreiks von „Non-Citizens“, die die CSU in die Knie zwingen; „Refugee Revolution“-Demonstrationen, die Rekorde brechen; Wellen von Hungerstreiks; ein „Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“; „Lampedusas in Hamburg“ die zu einem echten Problem für den SPD-Senat werden: Seit Beginn eines Proteszyklus im März 2012 ist die Flüchtlingsbewegung in Deutschland so sichtbar wie noch nie.

Obwohl es in den letzten Jahren viele graduelle Verbesserungen gab, protestieren Flüchtlinge heute mit radikaleren Aktionsformen als je zuvor.

Die mediale Resonanz auf ihre Aktionen ist gewachsen: Nicht erst seit dem Schiffsunglück vor Lampedusa am 3. Oktober sind auch Mainstream-Medien voll von Beiträgen über Flüchtlingsschicksale und -proteste – und positionieren sich dabei zu deren Zielen keineswegs nur ablehnend.

Nazis und Aktivbürger hingegen schon: Sie mobilisieren mit großem Elan gegen Asylbewerberheime. Dabei kommt ihnen der Alarmismus zugute, mit dem die Regierung die wachsenden Zahlen von Asylanträgen der Öffentlichkeit präsentiert.

Um die neuen Protestbewegungen der Flüchtlinge hat sich eine Unterstützer-Szene gebildet, in denen die etablierten Solidaritätsgruppen nur noch ein Akteur unter vielen sind. Ist Solidarität mit Flüchtlingsprotesten zu einer popkulturellen Mode geworden, von der die Betroffenen am Ende nichts haben? Oder können sie künftig auf neu gewachsene Netzwerke bauen, die ihre Forderungen dauerhaft im Fokus halten?

Macht die Politik ein paar Zugeständnisse, um den Protestboom letztlich einfach auszusitzen und an der Festung Europa weiter zu bauen? Muss sie sich dem gesellschaftlichen Druck beugen und zumindest in Teilen Veränderungen zulassen? Oder wären diese Veränderungen womöglich sowieso fällig gewesen, weil schon seit Jahren darauf hin gearbeitet wurde?

Und woher hat die neue Flüchtlingsbewegung all die Dynamik und Durchschlagskraft, die ihre Vorläufer in vielen Jahren Kampagnenarbeit nie gewinnen konnten?

Es diskutieren

  • Napuli Langa, Flüchtling aus Kenia, lebt heute im Camp auf dem Oranienplatz
  • Bruno Watara, Flüchtling aus Togo, heute Bewegungsarbeiter
  • Helmut Dietrich, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
  • N.N., Women in Exile

Moderation: Christian Jakob, taz-Redakteur

Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von:
tageszeitung, Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Bewegungsstiftung, Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Titelbild: Performance von Pussy Riot auf dem Roten Platz (Foto: Pussy Riot Blog)

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