Sebastian Bödeker: Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft (OBS-Arbeitspapier Nr. 1)

Im Sommer 2010 protestierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Obwohl sich der Protest in der Sache gegen ein lokales Infrastrukturprojekt wendete, reichte seine Ausstrahlungskraft weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus. Der Konflikt um „Stuttgart 21“ wurde zum Katalysator für die schwelende Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Seitdem wird intensiver über Volksentscheide, Bürgerforen, die Kontrolle politischer Eliten, Lobbyismus, Politikverdrossenheit und vieles mehr diskutiert, kurzum, über die Funktionsweise der Demokratie insgesamt. Der Protest gegen „Stuttgart 21“ wird in diesem Kontext häufig als Beleg einer starken und selbstbewussten Bürgergesellschaft ins Feld geführt, in der Bürgerinnen und Bürger sich aktiv für die Gestaltung ihrer Lebensräume einsetzen. Nicht ganz zu Unrecht wird auf die Probleme parlamentarischer Demokratie hingewiesen und mehr Möglichkeiten für die direkte Beteiligung von Bürger/-innen werden eingefordert.

Ein wichtiger Faktor bleibt in der Debatte um Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie jedoch häufig ausgeblendet: die soziale Bedingtheit politischen Engagements. Seit den siebziger Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Westeuropa stark zugenommen. Einkommen und Vermögen sind ebenso ungleich verteilt wie der Zugang zu Bildung.

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf politische Partizipation werden seit langem diskutiert, spielen jedoch in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bestenfalls eine randständige Rolle. Dabei ist der generelle Befund eindeutig: Politische Partizipation ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad. Die Vermutung liegt nahe, dass dieser Befund nicht nur Auswirkungen auf politische Partizipation haben wird, sondern auch im erheblichen Maße politische Entscheidungen beeinflussen dürfte. Die demokratische Praxis in Deutschland (und anderen Industrienationen) verstärkt somit den Trend zu mehr sozialer Ungleichheit, obwohl eine Mehrheit der deutschen Gesellschaft ein potentielles Interesse an dessen Umkehrung haben sollte.

Der Fall „Stuttgart 21“ ist in mehrfacher Hinsicht ein Paradebeispiel. Die überwiegende Mehrzahl der Aktivist/-innen gehört zur gut gebildeten und relativ wohlhabenden Mittelschicht. Arbeitslose, Geringverdiener und Migranten sind hingegen selten vertreten. Ganz verwunderlich ist dies nicht, sind doch kulturelle, ökologische und städtebauliche Belange, die bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ eine zentrale Rolle spielen, normalerweise Themen, die in der Lebenswirklichkeit sozial benachteiligter Menschen keine besonders große Priorität genießen. Sozialproteste finden in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Industrienationen, kaum statt. Die Belange sozial benachteiligter Gruppen finden wenig Gehör.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen widmet sich die vorliegende OBS-Studie dem empirischen Zusammenhang von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation in Deutschland. Ziel der Studie ist es, einen Überblick über die Folgen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten von Bürger/-innen in Deutschland zu geben. Auf der Grundlage eines breiten Partizipationsbegriffes nimmt die Studie verschiedene Formen von Partizipation und deren Zusammenhang mit sozialer Ungleichheit in den Blick. Der Autor Sebastian Bödeker wertet zu diesem Zweck eine Vielzahl sozialwissenschaftlicher Umfragedaten aus, auf dessen Grundlage er die soziale Bedingtheit politischen Engagements anschaulich belegt.

Neben der empirischen Analyse des reichhaltigen Datenmaterials zum Zusammenhang von Ungleichheit und politischer Partizipation verfolgt die Studie außerdem ein normatives Interesse. Sie möchte einen Anstoß für eine notwendige Diskussion über die Folgen ungleicher politischer Partizipation für die demokratische Praxis in Deutschland insgesamt geben. Die zentrale These der Studie lautet, dass die soziale Bedingtheit politischen Engagements das fundamentale demokratische Prinzip der politischen Gleichheit gefährdet, da die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung im politischen System ungleich repräsentiert und berücksichtigt werden. Rein institutionelle Reformen, wie sie z.B. in Form der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert werden, können hierfür keine Abhilfe schaffen. Zwar sind solche Reformansätze aus demokratietheoretischen Überlegungen heraus sinnvoll, sie greifen jedoch insgesamt zu kurz, da sie die Ursachen politischer Ungleichheit nicht beseitigen oder kompensieren. Der Autor plädiert daher für eine breite Debatte über die sozialen Ursachen politischer Ungleichheit, auf dessen Grundlage mögliche Lösungswege gesucht werden können.

Die Studie wurde von der Otto Brenner Stiftung in Auftrag gegeben und ist in der Reihe OBS-Arbeitspapiere erschienen. Sie ist als pdf auf der Internetseite der OBS verfügbar.

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