Für mehr Transparenz und direkte Demokratie. Aktuelle Befragung des WZB: 90 Prozent der Demonstranten gegen Stuttgart 21 befürworten zivilen Ungehorsam

Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) hat erstmals die Motive und Einstellungen der Demonstranten gegen Stuttgart 21 untersucht. Die ersten Ergebnisse der aktuellen Befragung zeigen: Die Protestierenden stammen mehrheitlich aus der linken Mitte. Es treibt sie – neben dem Protest gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau – vor allem der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Sie haben außerdem eine hohe Bereitschaft zu zivilem Ungehorsam.

Die Protestforscher Dieter Rucht, Britta Baumgarten und Simon Teune haben am 18. Oktober bei der Kundgebung gegen Stuttgart 21 im Schlossgarten 1.500 Fragebögen an Demonstranten verteilt. Mehr als 800 von ihnen – 54 Prozent – haben den umfangreichen Fragenkatalog beantwortet. Als Hauptmotive gegen Stuttgart 21 werden vor allem die hohen Kosten des Projekts, Demokratiedefizite bei der Projektplanung und beim Umgang mit den Demonstrierenden sowie Profite auf Seiten der Banken und Baukonzerne genannt.

Die ersten Ergebnisse der Befragung zeigen, dass in Stuttgart nicht in erster Linie die konservativen Bürger auf die Straße gehen: Die Demonstranten ordnen sich überwiegend der linken Mitte zu. Es sind kritische Demokraten, die ihren Protest gegen Stuttgart 21 als Chance sehen, sich für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Verfahren einzusetzen, und ihre große Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landesregierung ausdrücken wollen. Für viele der Befragten war die Polizeigewalt bei der Räumung des Schlossgartens am 30. September ein Schlüsselerlebnis, bei dem das Vertrauen in die Landesregierung völlig erschüttert wurde. Die Demonstranten sind mit 84 Prozent weitaus unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie als der Rest der Bevölkerung (beim Deutschlandtrend der ARD waren es im Juli 51 Prozent, die sich unzufrieden zeigten).

Über 50 Prozent der Demonstranten sind zwischen 40 und 54 Jahre alt; jünger als 25 Jahre sind 7 Prozent. Die Gruppe der Rentner ist mit 14 Prozent kleiner als oftmals vermutet. In Stuttgart gehen die Akademiker auf die Straße: Die Hälfte der Befragten hat einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss.

Es gibt massive Vertrauensdefizite für die Parteien, die Stuttgart 21 vorangetrieben haben. Festzustellen ist eine deutliche Verschiebung der Parteibindung hin zu Bündnis 90/Die Grünen. Wären am Sonntag Wahlen, würden 80 Prozent der Befragten auf Landesebene und 75 Prozent auf Bundesebene die Grünen wählen. Und ein weiterer wichtiger Befund: 90 Prozent der Protestierenden in Stuttgart sind bereit, ihre Ziele auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, zum Beispiel mit Besetzungen und Blockaden, zu erreichen.

Kurzbericht zur Befragung

Presseecho am Tag nach der Pressekonferenz

Im Kontext des Projektes sind auch drei repräsentative Bevölkerungsumfragen interessant, die vom Stern, von der Leipziger Volkszeitung und Campact in Auftrag gegeben wurden.

Campact liess 1001 Bundesbürger_innen durch TNS Emnid direkt zum Konflikt um Stuttgart 21 befragen (Blogeintrag bei Campact). Danach verurteilten 73 Prozent der Befragten den gewaltsamen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 (allerdings ist die Zustimmung zu dem Einsatz in Baden-Würtemberg (Nielsen IIIb) mit 31 Prozent am höchsten. Details in der pdf-Datei). 63 Prozent befürworteten einen Baustopp und einen Volksentscheid über das Bahnhofsprojekt (pdf).

Nach der vom Stern in Auftrag gegebenen Umfrage wünschen sich 79 Prozent der Befragten mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Bei der Umfrage im Auftrag der Leipziger Volkszeitung lag diese Zahl bei 61 Prozent. Für 58 Prozent der in dieser Befragung Angerufenen zeigen die Proteste gegen Stuttgart 21 eine tiefe Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden.

Eine Umfrage, für die Teilnehmer_innen der Samstags-Demonstration am 23. Oktober dazu aufgefordert wurden, sich an einer Internetumfrage zu beteiligen, wurde auch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführt. Trotz der unterschiedlichen Form der Erhebung ergeben sich bis auf die Altersstruktur und die Geschlechterverteilung keine wesentlichen Unterschiede zu der Befragung per Fragebogen. Die Ergebnisse der Internetumfrage sind auch als pdf-Dokument verfügbar.

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